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Wieder ein
Teilerfolg:
"Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 aufklären und dokumentieren"
EINSTIMMIGER Beschluß aller Fraktionen, das der Antrag (Drucksache 1797)
in den Ausschuß für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen wird.
Dieser Beschluß des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf der heutigen
38. Landtagssitzung am 20.02.2012 entschieden.
Die Beiträge von dieser
Sitzung kann man sich hier anschauen:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=videoservice&agendaitem_id=1458
Drucksache 1797:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1797dan_6.pdf
Rehabilitierung
und Entschädigung Homosexueller
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloß heute:
Für
Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § Verurteilten
Der Landtag spricht sich in
seiner heutigen Sitzung für eine Rehabilitation und Entschädigung der nach
1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten aus. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Mit der heutigen Beschlussfassung schließt sich Sachsen-Anhalt der
Bundesratsinitiative des Landes Berlin an, die Maßnahmen zur
Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen
Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
fordert.
Dieser Beschluss kommt heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE
zustande. In ihrem Antrag ( Drs.
6/807)
hatte DIE LINKE weitergehende Forderungen formuliert, insbesondere
konkretere Festlegungen zu Entschädigungsleistungen. Unklar bleibt mit der
Beschlussempfehlung (Drs.
6/1330),
wie die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können.
Ungeachtet dessen stellt die heutige Beschlussfassung für die Betroffenen
dieses Unrechts einen außerordentlich wichtigen Schritt dar. Ebenso kann
nur begrüßt werden, dass nach den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen
nun auch Sachsen-Anhalt in dieser Frage eine klare Position einnimmt.“
Magdeburg, 20. September 2012
Info der Fraktion DIE LINKE
des Landtag Sachsen-Anhalt
per Mail eingegangen 14:45 Uhr
Folgende MdL´s des Landtags Sachsen-Anhalt
haben bereits unsere Petition unterzeichnet:
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